Verleumdung beweisen?

Donnerstag, 21. Oktober 2021

Verleumdung beweisen?

Klagst du wegen Verleumdung, dann muss sich zum Beispiel zweifelsfrei beweisen lassen, dass es sich um Unwahrheiten handelt...

Sie dürfen nur mit Beweisen jemanden wegen Verleumdung anzeigen. Dafür reicht es, dass für den Verdacht der Verleumdung Anhaltspunkte gegeben sind und die Anzeige demnach nicht jeder Grundlage entbehrt. Sollte sich die Tat dann als nicht erweislich herausstellen, ist die Anzeige trotzdem gerechtfertigt.

In Abgrenzung zur üblen Nachrede (§ 186 StGB) muss bei der Verleumdung die Unwahrheit der Tatsache feststehen. Lässt sich diese nicht sicher beweisen, kommt lediglich eine Verurteilung nach § 186 StGB in Betracht. Die Strafe, die bei Verleumdung in Betracht kommt, kann zum einen eine Geldstrafe und zum anderen eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren sein.

Der Tatbestand ist somit, wie auch die üble Nachrede und die Beleidigung, ein Vergehen. Wegen übler Nachrede nach § 186 StGB kann man sich strafbar machen, wenn man herabwürdigende Tatsachen über eine andere oder einen anderen gegenüber Dritten behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, diese oder diesen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind.

Laut § 186 BGB muss die Tatsache, die über das Opfer behauptet oder verbreitet wurde “nicht erweislich wahr” sein. Das bedeutet, dass im Rahmen des Strafverfahrens nicht bewiesen werden kann, dass die behauptete Tatsache wahr ist. Es muss aber auch nicht bewiesen werden, dass sie falsch ist.

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Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede – Wissenswertes bei einer Anzeige - Ob mit Beleidigungen, Verleumdung oder übler Nachrede – auch mit Worten, Gesten, Taten (anspucken, ohrfeigen etc.) oder anderen Kundgebungen wie Bildern, Plakaten oder Filmen kann der Ehre und dem Ansehen von anderen Personen Schaden zugefügt werden. Wer andere herabwürdigt, Rufschädigung oder gar Rufmord betreibt, muss daher damit rechnen, dafür auch gerichtlich bestraft zu werden. Je nach Art und Schwere des Vergehens reicht das Strafmaß von einer Geldstrafe bis hin zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.

Beleidigung nach § 185 StGB, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Wird die Beleidigung mit einer Tätlichkeit begangen, erhöht sich das Strafmaß auf bis zu zwei Jahre oder eine Geldstrafe.

Üble Nachrede nach § 186 StGB, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bzw., wenn die „Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften“ begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Verleumdung nach § 187 StGB, die mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bzw., wenn die Tat „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften“ begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird.

So gehen Sie vor Fordern Sie Ihren Gegner außergerichtlich auf, die ehrverletzende Äußerung zu unte

Bei der Verleumdung handelt es sich um eine Straftat (§ 187 StGB). Sie ist von der Beleidigung (§ 185 StGB) und der üblen Nachrede (§ 186 StGB) abzugrenzen. Opfer einer Verleumdung können sich sowohl auf zivil- als auch auf strafrechtlichem Wege wehren. Bevor Sie rechtliche Schritte einleiten, sollten Sie sich um eine außergerichtliche Lösung bemühen. Um den Rechtsweg zu beschreiten, sollten Sie einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. So gehen Sie vor. Fordern Sie Ihren Gegner außergerichtlich auf, die ehrverletzende Äußerung zu unterlassen und zu widerrufen. Falls dies nicht zum Erfolg führt, fordern Sie Ihren Gegner zum Unterzeichnen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Wenn Ihr Gegner dies ablehnt, beantragen Sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung und erheben Sie Verleumdungsklage. Um ein Strafverfahren einzuleiten, stellen Sie innerhalb von drei Monaten Strafantrag. Gegebenenfalls ist eine Privatklage geboten.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Verleumdung strafbar?

Die Verleumdung ist unter drei Voraussetzungen strafbar. Der Täter muss eine unwahre Tatsache über das Opfer gegenüber einem Dritten behaupten oder verbreiten. Unter “Tatsachen” sind Umstände zu verstehen, die dem Beweis zugänglich sind. Abzugrenzen sind Tatsachen von Werturteilen. Diese bringen ein subjektives Dafürhalten zum Ausdruck und sind nicht beweisbar. Die kundgegebene Tatsache muss außerdem objektiv unwahr sein. Ein Beispiel hierfür wäre die Behauptung “Herr Schmidt schlägt seine Frau.”, wobei Herr Schmidt in Wirklichkeit alleinstehend ist. Schließlich muss der Täter die unwahre Tatsache gegenüber einem Dritten (und nicht dem Opfer) kundtun. Die Tatsache muss ehrenrührig sein, also ehrverletzenden Charakter haben. Das ist der Fall, wenn die kundgegebene Tatsache dazu geeignet ist, das Opfer verächtlich zu machen, es in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden. Der Täter muss sicher wissen, dass die von ihm behauptete oder verbreitete Tatsache objektiv unwahr ist. Es genügt also nicht, wenn der Täter die Unwahrheit der Tatsache lediglich billigend in Kauf nimmt.